Zeugnisverweigerungsrecht

Gesetzlich geregelte Ausnahme

Ein Zeugnisverweigerungsrecht kann Zeugen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, die Aussage zu verweigern. Ein Beispiel sind gesetzlich bezeichnete Angehörigenverhältnisse. Daneben gibt es weitere gesetzliche Regelungen, etwa für bestimmte beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen. Ob das Recht im Einzelfall besteht, hängt von der konkreten Grundlage ab.

Nicht mit jeder Aussagefreiheit gleichsetzen

Das Recht eines Beschuldigten zu schweigen und das Auskunftsverweigerungsrecht bei bestimmten selbstbelastenden Fragen sind davon zu unterscheiden. Auch eine mögliche Erscheinenspflicht beantwortet sich nicht allein durch die Vermutung, schweigen zu dürfen. Legen Sie deshalb die vollständige Ladung vor und nennen Sie Ihre Beziehung zu den Beteiligten.

Vertiefung: Vorladung erhalten und Strafrecht.