Redaktion: BT Rechtsanwälte
Veröffentlicht am 14.09.2026 · Aktualisiert am 28.09.2026

Was wird bei einem Teilbetriebserwerb gekauft?
Beim Teilbetriebserwerb wird ein abgrenzbarer Bereich eines Unternehmens übernommen. Häufig geschieht dies als Asset Deal, bei dem bestimmte Vermögensgegenstände und Rechte einzeln übertragen werden. Davon ist der Erwerb von Gesellschaftsanteilen zu unterscheiden. Welche Struktur gewählt wird, hat erhebliche Folgen für Verträge, Haftung und Umsetzung.
Der Ausdruck „Teilbetrieb“ allein bestimmt noch nicht, welche arbeitsrechtlichen oder steuerlichen Regeln gelten. Die tatsächliche Organisation, die übertragenen Betriebsmittel und die Fortführung der Tätigkeit müssen untersucht werden.
Welche Vermögenswerte können übertragen werden?
Zunächst ist zu prüfen, welche Gegenstände tatsächlich zur Masse gehören und welche Rechte Dritter bestehen. Leasinggegenstände, Eigentumsvorbehaltsware oder belastete Vermögenswerte können nicht ohne Weiteres wie unbelastetes Eigentum verkauft werden. Erforderliche Freigaben und Zustimmungen müssen rechtzeitig geklärt sein.
Auch Verträge, Genehmigungen, Lizenzen, Marken und Datenbestände gehen nicht automatisch durch eine pauschale Kaufpreisvereinbarung über. Die Übertragbarkeit und die Zustimmung von Vertragspartnern können entscheidend sein. Datenschutzrechtliche Anforderungen sind gesondert zu beachten.
Was gilt für Beschäftigte?
Liegt ein Betriebs- oder Teilbetriebsübergang vor, kann § 613a BGB eingreifen. Die betroffenen Arbeitsverhältnisse lassen sich dann nicht beliebig nach Wunsch des Erwerbers auswählen. Informationspflichten, Widerspruchsrechte und insolvenzrechtliche Besonderheiten müssen gemeinsam geprüft werden.
Eine Kündigung allein wegen des Übergangs ist unzulässig. Andere Kündigungsgründe und etwaige Sanierungsmaßnahmen sind davon zu unterscheiden. Der Kaufvertrag sollte deshalb mit dem arbeitsrechtlichen Konzept abgestimmt sein.
Beispiel und wirtschaftliche Prüfung
Ein Investor übernimmt eine Werkstatt, aber nicht den gesamten bisherigen Betrieb. Der Kaufgegenstand umfasst möglicherweise Maschinen, Kundenbeziehungen und eine organisatorische Einheit. Für die Bewertung sind außerdem Mietvertrag, Personalzuordnung, laufende Aufträge und Finanzierung des Neustarts wichtig.
Ein niedriger Kaufpreis allein macht den Erwerb nicht günstig. Umstellungsaufwand, fehlende Genehmigungen, Lieferunterbrechungen und notwendige Investitionen können erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Die Finanzierung sollte daher den Vollzug und die anschließende Betriebsphase abdecken.
Vorbereitung und Rechtsgrundlagen
Benötigt werden eine genaue Asset-Liste, Eigentums- und Sicherheitenprüfung, Vertragsübersicht, Personalstruktur und belastbare Vollzugsbedingungen. Maßgebliche Ausgangspunkte sind § 160 InsO, § 166 InsO und § 613a BGB. Ergänzend: Betriebsübergang.
Allgemeine Information. Keine individuelle Rechtsberatung. Für die konkrete Bewertung sind Sachverhalt, Unterlagen und aktueller Verfahrensstand maßgeblich.
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