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45 Beiträge

Autoschlüssel und Unterlagen zur Schadenregulierung

Arbeitsrecht

Freistellung nach Kündigung: Was gilt für den Dienstwagen?

Eine Vertragsklausel zur Freistellung und der Entzug der privaten Dienstwagennutzung sind getrennt zu prüfen. Welche Fragen das BAG für die Praxis aufwirft.

Entscheidung: 25.03.2026

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Steuerunterlagen und Taschenrechner

Steuerrecht

Geerbte Eigentumswohnung: Wie lässt sich der Steuerwert prüfen?

Vergleichspreise des Gutachterausschusses spielen bei der steuerlichen Bewertung eine zentrale Rolle. Der BFH erläutert, welche Einwände gegen den ermittelten Immobilienwert weiterhelfen.

Entscheidung: 11.03.2026

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Geordnete Finanzunterlagen zur Prüfung einer wirtschaftlichen Krise

Arbeitsrecht

Massenentlassung: Fehlende Anzeige kann Kündigungen unwirksam machen

Bei umfangreichem Personalabbau können Fehler im Anzeigeverfahren entscheidend sein. Zwei BAG-Entscheidungen erklären die Folgen und den Zusammenhang mit der Personalplanung.

Entscheidung: 01.04.2026

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Steuerunterlagen und Taschenrechner

Steuerrecht

Istbesteuerung: Welche Grenze gilt für bilanzierende Freiberufler?

Umsatzsteuer erst nach Zahlungseingang abführen: Das ist nicht für jeden Freiberufler voraussetzungslos möglich. Der BFH befasst sich mit der Bedeutung freiwilliger Buchführung.

Entscheidung: 16.04.2026

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Schlüssel und Nachlassunterlagen auf einem Tisch

Erbrecht

Familienheim geerbt: Sechs Monate sind keine starre Einzugsfrist

Verzögerungen beim Einzug können die Steuerbefreiung für ein Familienheim gefährden. Der BFH erläutert die Bedeutung einer dokumentierten Einzugsabsicht und unvermeidbarer Hindernisse.

Entscheidung: 27.05.2026

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Arbeitsunterlagen auf einem Schreibtisch

Arbeitsrecht

Kirchliche Arbeitgeber: Wann darf Kirchenzugehörigkeit verlangt werden?

Religionszugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung ist anhand der konkreten Tätigkeit zu prüfen. Das BAG entscheidet erneut im Fall Egenberger und erläutert die maßgebliche Abwägung.

Entscheidung: 21.05.2026

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Steuerunterlagen und Taschenrechner

Steuerrecht

Schulförderverein: Beiträge können steuerlich Schulgeld sein

Zahlungen an einen Schulförderverein sind nicht allein wegen des Empfängers vom Schulgeldabzug ausgeschlossen. Welche Verwendung und Nachweise nach der BFH-Entscheidung zählen.

Entscheidung: 03.06.2026

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Arbeitsunterlagen auf einem Schreibtisch

Arbeitsrecht

Elternzeit in Abschnitten: Kündigungsschutz kann erneut beginnen

Auch vor einem späteren Elternzeitabschnitt kann besonderer Kündigungsschutz einsetzen. Das BAG befasst sich mit mehreren bereits gemeinsam beantragten Zeiträumen.

Entscheidung: 18.06.2026

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Wohnungsschlüssel mit Vertragsunterlagen

Zivilrecht

Klimaanlage im Wohnungseigentum: Anspruch auf Gestattung?

Für ein Klimagerät am Gemeinschaftseigentum reicht der eigene Wunsch allein nicht. Der BGH erläutert, wann Eigentümer die Zustimmung zur Installation verlangen können.

Entscheidung: 17.07.2026

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Wohnungsschlüssel mit Vertragsunterlagen

Zivilrecht

Fehlerhafte Mietkündigung: Nicht jeder Mangel begründet Schadensersatz

Eine unwirksame Kündigung führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters. Der BGH unterscheidet formelle Fehler von einer pflichtwidrigen Inanspruchnahme.

Entscheidung: 01.07.2026

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Geordnete Finanzunterlagen zur Prüfung einer wirtschaftlichen Krise

Steuerrecht

Kontopfändung durch das Finanzamt: Wann liegt Überpfändung vor?

Das Finanzamt pfändet mehrere Konten, obwohl eines ausreichend erscheint. Der BFH erläutert, weshalb keine starre Obergrenze gilt und welche konkreten Nachweise wichtig sind.

Entscheidung: 21.08.2026

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Arbeitsunterlagen auf einem Schreibtisch

Arbeitsrecht

Lohn nach Kündigung: Welche Auskunft über Bewerbungen ist geschuldet?

Arbeitgeber dürfen nicht jede Bewerbungsinformation selbständig einklagen. Das BAG unterscheidet Auskunftsansprüche von der Erklärungspflicht im Prozess über ausstehenden Lohn.

Entscheidung: 26.08.2026

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RECHTSPRECHUNG IM RÜCKBLICK

Entscheidungen nach Monaten

Die Zuordnung richtet sich nach dem Entscheidungsdatum. Das Veröffentlichungsdatum unserer Erläuterung steht im jeweiligen Beitrag.

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